eID: Flop wie in Deutschland?
16. Juli 2014
In der informellen Konsultation des Bundesamts für Polizei zum elektronischen Identitätsnachweis hätten sich 2013 viele für die eID-Lösung Deutschlands ausgesprochen, berichten diverse Schweizer Medien. Sie warnen, in Deutschland sei die eID ein teurer Flop gewesen. Das Bundesamt für Polizei hielt in seiner Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse im Dezember 2013 allerdings fest, es gebe für keine Lösungsvariante eine klare Mehrheit. Einig sei man sich einzig, dass die Erneuerung der Identitätskarte der richtige Moment sei für die eID-Lösungsfindung.
Im August 2013 hat das Bundesamt für Polizei fedpol eine informelle Konsultation zum elektronischen Identitätsnachweis in der Schweiz durchgeführt. Bereits im Dezember 2013 hat es die Ergebnisse publiziert. Der Tagesanzeiger, die Berner Zeitung und BAZ online haben nun das Sommerloch zum Anlass genommen, um über die Ergebnisse zu berichten:
Das Bundesamt für Polizei hat Ende 2012 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob zusammen mit einer neuen Identitätskarte auch eine elektronische Identität angeboten werden soll. Dazu hat das fedpol in enger Zusammenarbeit mit dem UVEK, WBF und EFD eine „Konzeptstudie elektronischer Identitätsnachweis“ erstellt. Die Studie beschreibt vier verschiedene mögliche eID-Modelle mit je unterschiedlichen Vor- und Nachteilen. Diese Studie und die vier Lösungsvarianten hat das fedpol im August 2013 den interessierten Kreisen zu einer informellen Konsultation unterbreitet.
Für die informelle Konsultation wurden die Staatsschreiberkonferenz, die Schweizerische Informatikkonferenz, die Federführenden Organisationen E-Government Schweiz, die Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise adressiert. Zusätzlich konnten beliebige Organisationen und Personen an der Konsultation teilnehmen. Stellung genommen haben einige Bundesstellen, die Bundeskanzlei, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte, 15 Kantone und 3 kantonale Informatik- bzw. E-Government-Fachstellen, der Schweizerische Städteverband, der Verband Schweizer Einwohnerdienste, die Fachhochschule Bern und diverse weitere Interessierte. Auch i-web hatte zum Konzept Stellung bezogen.
Die Ergebnisse der Konsultation sind seit Dezember 2013 auf www.schweizerpass.ch nachzulesen, und zwar sowohl im Wortlaut als auch in Form einer Zusammenfassung. Heute haben nun diverse Schweizer Medien das Thema aufgegriffen. In der Konsultation seien, so schreiben der Tagesanzeiger, die Berner Zeitung und die Basler Zeitung online, zwei Modelle bevorzugt worden. Die bestehenden SuisseID-Anbieter und andere Unternehmen hätten die Weiterführung der 2011 eingeführten SuisseID befürwortet. Viele andere Interessierte hätten sich für das deutsche Modell ausgesprochen. Luca de Carli, der den Artikel für die drei Medien geschrieben hat, ist von dieser Lösung wenig begeistert. Er bezeichnet das deutsche Modell als teuren Flop und zitiert die Zeitung „Die Welt“, die es als "Rohrkrepierer für 50 Millionen“ bezeichnet hatte. Auch i-web hatte in ihrer Stellungnahme vom deutschen Modell abgeraten.
Ein Entscheid für das eine oder andere Modell ist in der Schweiz aber noch nicht gefallen. Gemäss Zusammenfassung des fedpol erscheinen auch die Prioritäten wenig eindeutig. Zwar wollten fast alle Umfrageteilnehmenden eine eID. Die meisten finden auch, dass die Erneuerung der Identitätskarte der richtige Moment sei für die Lösungssuche. Es gebe aber „für keine Lösungsvariante eine klare Mehrheit“. Jede Lösung habe auch „eine grössere Gruppe von erklärten Gegnern“. In vielen Fragen bestünden unterschiedliche Positionen, die sich „kaum oder nur mit viel Aufwand vereinbaren lassen werden“. Unter anderem wollten die einen nur eine staatliche, andere nur eine privatwirtschaftliche Lösung. Die einen wollten die SuisseID weiterführen, die anderen auf keinen Fall. Die einen wollten eine Lösung mit NFC-Funk-Chip, die anderen keinesfalls.
Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte habe in Aussicht gestellt, demnächst zum Projekt Stellung zu nehmen. Die heikle Frage ist aus seiner Sicht primär, ob für die eID die AHV-Nummer verwendet werde. Weil diese als Personenidentifikator im Sozialversicherungsbereich (inkl. IV und Krankenversicherungen) dient, berge ihr Einsatz für die eID grosse datenschutzrechtliche Risiken.
Weitere Informationen:
Artikel der schweizerischen Medien als Pdf im Anhang
Vorgeschichte
Das Bundesamt für Polizei hat Ende 2012 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob zusammen mit einer neuen Identitätskarte auch eine elektronische Identität angeboten werden soll. Dazu hat das fedpol in enger Zusammenarbeit mit dem UVEK, WBF und EFD eine „Konzeptstudie elektronischer Identitätsnachweis“ erstellt. Die Studie beschreibt vier verschiedene mögliche eID-Modelle mit je unterschiedlichen Vor- und Nachteilen. Diese Studie und die vier Lösungsvarianten hat das fedpol im August 2013 den interessierten Kreisen zu einer informellen Konsultation unterbreitet.
Die interessierten Kreise
Für die informelle Konsultation wurden die Staatsschreiberkonferenz, die Schweizerische Informatikkonferenz, die Federführenden Organisationen E-Government Schweiz, die Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise adressiert. Zusätzlich konnten beliebige Organisationen und Personen an der Konsultation teilnehmen. Stellung genommen haben einige Bundesstellen, die Bundeskanzlei, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte, 15 Kantone und 3 kantonale Informatik- bzw. E-Government-Fachstellen, der Schweizerische Städteverband, der Verband Schweizer Einwohnerdienste, die Fachhochschule Bern und diverse weitere Interessierte. Auch i-web hatte zum Konzept Stellung bezogen.
Ergebnisse seit Dezember 2013 online
Die Ergebnisse der Konsultation sind seit Dezember 2013 auf www.schweizerpass.ch nachzulesen, und zwar sowohl im Wortlaut als auch in Form einer Zusammenfassung. Heute haben nun diverse Schweizer Medien das Thema aufgegriffen. In der Konsultation seien, so schreiben der Tagesanzeiger, die Berner Zeitung und die Basler Zeitung online, zwei Modelle bevorzugt worden. Die bestehenden SuisseID-Anbieter und andere Unternehmen hätten die Weiterführung der 2011 eingeführten SuisseID befürwortet. Viele andere Interessierte hätten sich für das deutsche Modell ausgesprochen. Luca de Carli, der den Artikel für die drei Medien geschrieben hat, ist von dieser Lösung wenig begeistert. Er bezeichnet das deutsche Modell als teuren Flop und zitiert die Zeitung „Die Welt“, die es als "Rohrkrepierer für 50 Millionen“ bezeichnet hatte. Auch i-web hatte in ihrer Stellungnahme vom deutschen Modell abgeraten.
Entscheidung unklar
Ein Entscheid für das eine oder andere Modell ist in der Schweiz aber noch nicht gefallen. Gemäss Zusammenfassung des fedpol erscheinen auch die Prioritäten wenig eindeutig. Zwar wollten fast alle Umfrageteilnehmenden eine eID. Die meisten finden auch, dass die Erneuerung der Identitätskarte der richtige Moment sei für die Lösungssuche. Es gebe aber „für keine Lösungsvariante eine klare Mehrheit“. Jede Lösung habe auch „eine grössere Gruppe von erklärten Gegnern“. In vielen Fragen bestünden unterschiedliche Positionen, die sich „kaum oder nur mit viel Aufwand vereinbaren lassen werden“. Unter anderem wollten die einen nur eine staatliche, andere nur eine privatwirtschaftliche Lösung. Die einen wollten die SuisseID weiterführen, die anderen auf keinen Fall. Die einen wollten eine Lösung mit NFC-Funk-Chip, die anderen keinesfalls.
Die Sicht des Datenschützers
Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte habe in Aussicht gestellt, demnächst zum Projekt Stellung zu nehmen. Die heikle Frage ist aus seiner Sicht primär, ob für die eID die AHV-Nummer verwendet werde. Weil diese als Personenidentifikator im Sozialversicherungsbereich (inkl. IV und Krankenversicherungen) dient, berge ihr Einsatz für die eID grosse datenschutzrechtliche Risiken.
Weitere Informationen:
- FedPol: Unterlagen zur informellen Konsultation elektronischer Identitätsnachweis
- Tagesanzeiger: Eine staatliche Identität für alle, 16. Juli 2014
- Basler Zeitung: Eine staatliche Identität für alle, 16. Juli 2014
- Berner Zeitung: Eine staatliche Identität für alle, 16. Juli 2014
Artikel der schweizerischen Medien als Pdf im Anhang
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| Digitale_Identitaet_Schweiz__Standard20140416BazOnline.pdf | Download | 0 | Digitale_Identitaet_Schweiz__Standard20140416BazOnline.pdf |
| Digitale_Identitaet_Schweiz__Standard20140416Bernerzeitung.pdf | Download | 1 | Digitale_Identitaet_Schweiz__Standard20140416Bernerzeitung.pdf |
| Digitale_Identitaet_Schweiz__Standard20140416Tagesanzeiger.pdf | Download | 2 | Digitale_Identitaet_Schweiz__Standard20140416Tagesanzeiger.pdf |